Rechtsprechung
| VGH Bayern, 10.12.2009 - 6 ZB 08.3113 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistungsbescheid; Prognose
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …
Auszug aus VGH Bayern, 10.12.2009 - 6 ZB 08.3113
Solche ernstlichen Zweifel wären anzunehmen, wenn ein in der angegriffenen Entscheidung enthaltener einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt würden (vgl. BVerfG vom 23.6.2000 NVwZ 2000, 1163/1164; vom 23.3.2007 BayVBl 2007, 624). - BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02
Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern
Auszug aus VGH Bayern, 10.12.2009 - 6 ZB 08.3113
Solche ernstlichen Zweifel wären anzunehmen, wenn ein in der angegriffenen Entscheidung enthaltener einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt würden (vgl. BVerfG vom 23.6.2000 NVwZ 2000, 1163/1164; vom 23.3.2007 BayVBl 2007, 624).
- OVG Sachsen, 16.12.2014 - 5 A 624/13
Vorausleistung auf Erschließungsbeitrag, Erschließungseinheit, neu erschlossenes …
War die endgültige Herstellung der Erschließungsanlage im Zeitpunkt des Erlasses des Vorausleistungsbescheids oder Widerspruchsbescheids in dem Sinne absehbar, dass mit einer Herstellung innerhalb von vier Jahren zu rechnen ist, wird jedoch die endgültige Herstellung nicht innerhalb von vier Jahren abgeschlossen, lässt das die Rechtmäßigkeit eines Vorausleistungsbescheids unberührt (BayVGH, Beschl. v. 10. Dezember 2009 - 6 ZB 08.3113 -, juris Rn. 3;… Driehaus a. a. O. Rn. 21). - VG Augsburg, 07.12.2017 - Au 2 K 16.1823
Erhebung von Vorausleistungen auf Erschließungsbeitrag
Bei der hierbei anzustellenden Prognose sind die für die Beurteilung der Zeitspanne bis zur endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage zur Verfügung stehenden und belegbaren Anhaltspunkte zugrunde zu legen (…vgl. BayVGH, B.v. 14.8.2008 - 6 ZB 07.841 - juris Rn. 5; B.v. 10.12.2009 - 6 ZB 08.3113 - juris Rn. 3).